Vorfahrt nur im Kreisverkehr

Auf einem neben dem Kreisverkehr geführten Radweg – zudem mit eigener Beschilderung (“Vorfahrt gewähren”, klein) – haben Benutzer dieses Radweges allen anderen Fahrzeugen die Vorfahrt zu gewähren. Das heißt, Radfahrer müssen auf so beschilderten Radwegen sowohl den aus dem Kreisverkehr ausfahrenden als auch den einfahrenden Fahrzeugen die Vorfahrt gewähren.
Für Fahrzeuge, die über die Zufahrtsstraße in den Kreisverkehr einfahren wollen gilt: Selbst die noch vor einem querenden Radweg zu passierende Verkehrszeichenkombination aus “Vorfahrt gewähren” und “Kreisverkehr” gilt lediglich gegenüber dem auf der eigentlichen Kreisbahn befindlichen Verkehr – und nicht zusätzlich (im Sinne eines allein stehenden “Vorfahrt gewähren”) gegenüber Radfahrern, die den neben der Kreisbahn befindlichen Radweg benutzen.
In dem verhandelten Fall kamen noch weitere Umstände hinzu, die aus Sicht der Richter die Vorfahrt-Situation eindeutig machten:
Hinzu komme, dass die “Klägerin über einen abgesenkten Bordstein vom Radweg auf die Fahrbahn der Zufahrtsstraße gefahren sei. Nach der Straßenverkehrsordnung habe sich derjenige, der über einen abgesenkten Bordstein auf eine Fahrbahn einfahre, so zu verhalten, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen sei.” (Urteil vom 17.09.2012, Az.: 9 U 200/11, rechtskräftig).

Elf Sprachen sind genug

Die Durchführung der theoretischen Fahrerlaubnis-Prüfung ist in Deutschland in elf Sprachen möglich. Das war nicht immer so. In einer früheren Fassung der Anlage 7 zur FeV war die Fremdsprachen-Regelung offener formuliert. Bis zum 31.12.2010 hieß es:
1.3 Durchführung der Prüfung
Die theoretische Prüfung ist grundsätzlich in deutscher Sprache abzulegen. Sie erfolgt anhand von Fragen. Die zuständigen obersten 
Landesbehörden können zulassen, dass die Fragen in anderen Sprachen, unter Hinzuziehung eines beeidigten oder eines öffentlich bestellten und vereidigten Dolmetschers oder Übersetzers auf Kosten des Bewerbers sowie deutsch- und gegebenenfalls fremdsprachig mit Hilfe anderer Medien, insbesondere mit Bildschirm, auch mit Audio-Unterstützung gestellt werden.
Doch der umstrittene Passus ist bereits mit Wirkung zum 1.1.2011 ersetzt worden durch die Formulierung: Die theoretische Prüfung ist in deutscher Sprache abzulegen und erfolgt anhand von Fragen. (…) Abweichend von Satz 1 kann die Prüfung auch in folgenden Fremdsprachen abgelegt werden:
a) Englisch, b) Französisch, c) Griechisch, d) Italienisch, e) Polnisch, f) Portugiesisch, g) Rumänisch, h) Russisch, i) Kroatisch, j) Spanisch, k) Türkisch.
Zur Begründung der Änderung verwiesen die Neustädter Richter auf die Begründung zu dem damaligen Gesetzentwurf: Demnach sei “von der Unterstützung durch einen Dolmetscher auch deshalb Abstand genommen worden, weil diese Form der Prüfung in der Vergangenheit einem erheblich höheren Betrugsrisiko unterlegen habe und zunehmend kriminelle Manipulationen aufgetreten seien.”
Die in der Neufassung der Fahrerlaubnisverordnung aufgelisteten elf Fremdsprachen, in denen die theoretische Fahrerlaubnisprüfung abgelegt werden könne, entsprächen den in der EU am häufigsten gesprochenen Sprachen und stellten somit keine übermäßige Benachteiligung nicht deutschsprachiger Bewerber dar.

Blaue Reflektoren gegen Wild

Blau gilt bei Wildtieren im Gegensatz zu weiß, rot und orange als Schreckfarbe, da es in der Natur nicht vorkommt. Deshalb unternimmt man Versuche mit blauen Reflektoren an Leitpfosten neben den normalen weißen. Sie leiten das Licht von Scheinwerfern Richtung Straßengraben und Wald ab. Der Test läuft in Vorpommern bei Greifswald. Diese blauen Reflektoren sind allerdings auch noch anderenorts in Erprobung. Vielleicht sind Ihnen ja bereits schon solche aufgefallen.

Maßnahmen

Bei 4 bis 5 Punkten erfolgt schriftlich eine Ermahnung Bei 6 bis 7 Punkten erfolgt schriftlich eine Verwarnung Bei 8 Punkten Entziehung der Fahrerlaubnis

Tilgungen

Demnächst sollen die Punkte nach 2 ½ Jahren oder nach 5 Jahren gelöscht werden, unabhängig davon, ob der Punktesünder später noch einmal aufgefallen ist.

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